Das Anhörungsverfahren

Rechtliche Grundlagen für das Anhörungsverfahren

Sinn und Zweck

  • Rechtliches Gehör (§ 28 VwVfG)
  • Information der Betroffenen
  • Ermittlung der abwägungserheblichen Belange (§ 17 FStrG, § 5 LStrG)

Zuständige Behörde

  • Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz  (§ 6 Abs. 7 LStrG)

Verfahrensablauf

  • Aufforderung an betroffene Behörden/Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme
  • Planoffenlegung in Gemeinden für die Dauer eines Monats (Möglichkeit, Einwendungen bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu erheben)
  • Erörterungstermin (Besprechung/Ausräumung von Einwendungen)